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26.02.2015

Haushalt auf Hoffnung gebaut

3,7 Millionen Euro beträgt die Nettoneuverschuldung. Für die mögliche Ansiedlung eines Logistikers müssen Grundstücke baureif gemacht werden.

Die vier am c-Port beteiligten Kommunen – der Landkreis Cloppenburg, die Stadt Friesoythe sowie die Gemeinden Saterland und Bösel – müssen in diesem Jahr eine höhere Verbandsumlage zahlen: Diese liegt bei insgesamt 1,307 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr belief sich die Umlage noch auf 1,171 Millionen Euro.

Den Haushalt stellte am Dienstagabend Hubert Frye, Verbandsgeschäftsführer des Zweckverbands Interkommunaler Industriepark Küstenkanal c-Port, auf der Verbandsversammlung im Rathaus Bösel vor. „Die Steigerung der Verbandsumlage tut weh, ist in der Begründung aber richtig“, urteilte Bösels Bürgermeister Hermann Block.

Viel Geld muss der Zweckverband vor allem für Grundstücksankäufe in die Hand nehmen – rund zwei Millionen Euro. Rund 5,4 Millionen Euro sollen in Baumaßnahmen investiert werden – ein Großteil, rund drei Millionen Euro, davon in die „Baureifmachung“ eines rund 15 Hektar großen Grundstücks für ein Logistikunternehmen im Bereich c-Port Süd – Frye: „Das ist Bedingung für eine mögliche Ansiedlung“. Die Verhandlungen liefen noch. Zudem sind rund zwei Millionen Euro an Grundstücksankäufen für die Ansiedlung des Logistikers in den Haushalt eingestellt.

Gerade der Posten Grundstücksankäufe sorgte bei einigen Versammlungsmitgliedern für Stirnrunzeln. Heinz Bischof (Friesoythe) und Wilhelm Bohnstengel (Friesoythe) vermissten die Angaben über konkrete Quadratmeterpreise, die der c-Port beim Ankauf von Grundstücken gezahlt habe. In der öffentlichen Sitzung solle nicht über Preise gesprochen werden, entgegnete Frye. Allerdings sollen die Preise nunmehr der Verbandsversammlung zugänglich gemacht werden.

Vorwiegend die Grundstücksankäufe sorgen auch für eine steigende Verschuldung: Aktuell beträgt der Schuldenstand rund neun Millionen Euro, 2015 sind neue Darlehen in Höhe von 4,3 Millionen Euro notwendig. Die Nettoneuverschuldung beläuft sich auf 3,7 Millionen Euro. Die Kreditermächtigung wurde auf rund 3,9 Millionen Euro festgesetzt.

Die Erschließung c-Port Ost II schlägt mit rund einer Million Euro zu Buche. Für diesen Bereich gebe es ebenfalls Ansiedlungsinteresse, so Frye, aber noch keine konkreten Verträge.

Die Investitionen sollen allerdings nur dann in 2015 umgesetzt werden, wenn „die Ansiedlungen konkret werden“, hieß es.

„Viel ist auf Hoffnung gebaut“, urteilte Bösels Bürgermeister Hermann Block in Bezug auf den Haushalt. Er urteilte aber, die Investitionen seien notwendig, um handlungsfähig zu bleiben. Hans Meyer (Friesoythe) kritisierte, es würden weitere Gebiete erschlossen, ohne dass sich in den bestehenden etwas bewege. An Ansiedlungsentscheidungen müsse die Verbandsversammlung beteiligt werden, forderte Meyer.

Gewerbeflächen kostendeckend zu verkaufen – das gelinge keiner Kommune im Landkreis, reagierte Landrat Johann Wimberg, Vorsitzender der Verbandsversammlung auf Kritik.

Die Versammlung stimmte einhellig dem Haushaltsplan zu – ebenso wie der Beteiligung des Zweckverbandes am kreiseigenen KMU-Förderprogramm. 30 .000 Euro wurden dafür in den Haushalt eingestellt.

Quelle: Reiner Kramer / NWZ